Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Reservierungen, Abholbestellungen, Veranstaltungen und Gutscheine des Ristorante Bella Vita.
Achtung – Mustertext. Diese Bedingungen sind ein Entwurf für eine Demo-Website und vor dem Einsatz anwaltlich zu prüfen und an den Betrieb anzupassen.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für alle über diese Website geschlossenen Verträge zwischen Ihnen und der Ristorante Bella Vita GmbH, Domkloster 4, 50667 Köln (nachfolgend „wir“). Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2. Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Speisen auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb aufgeführten Speisen ab. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben jederzeit über die Schrittanzeige und die Schaltfläche „ändern“ korrigieren.
Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt durch die auf der Website angezeigte Bestellbestätigung mit Bestellnummer oder durch die Bereitstellung der Speisen zur Abholung. Eine rein automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
Wir behalten uns vor, eine Bestellung abzulehnen, insbesondere wenn eine Speise nicht verfügbar ist oder die angegebenen Kontaktdaten offensichtlich unzutreffend sind.
Der Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft gespeichert und ist nach Abschluss der Bestellung nicht mehr über die Website abrufbar. Wir empfehlen, die Bestellbestätigung auszudrucken oder zu speichern. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Speisen zum Mitnehmen gilt der ermäßigte Steuersatz, für Getränke der Regelsteuersatz.
Bei Abholung gewähren wir einen Rabatt, dessen jeweilige Höhe im Warenkorb ausgewiesen wird. Liefer- oder Servicekosten fallen bei Selbstabholung nicht an.
Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
- Bar bei Abholung
- Karte bei Abholung – EC-Karte, Visa, Mastercard, auch kontaktlos
- PayPal – Sie erhalten einen Zahlungslink; die Zahlung ist vor der Abholung zu begleichen
Bei Zahlung per PayPal gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
4. Abholung
Wir liefern derzeit nicht selbst über diese Website; die Bestellung erfolgt ausschließlich zur Selbstabholung an unserer Geschäftsadresse.
Die Zubereitung beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss, damit die Speisen zur gewählten Abholzeit frisch sind. Wir halten Ihre Bestellung ab der gewählten Abholzeit 30 Minuten bereit. Danach können wir die Speisen nicht mehr verwahren; ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.
Verspätungen teilen Sie uns bitte telefonisch mit, dann finden wir in der Regel eine Lösung.
Die Verantwortung für die sachgerechte Kühlung und den Verzehr geht mit der Übergabe auf Sie über. Zubereitete Speisen sind zum sofortigen Verzehr bestimmt.
5. Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht bei zubereiteten Speisen. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (Nr. 1),
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (Nr. 2),
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Nr. 3).
Frisch zubereitete Speisen fallen unter diese Ausnahmen. Ein Widerruf ist daher nach Vertragsschluss nicht möglich. Auf diesen Umstand weisen wir Sie im Bestellvorgang gesondert hin und lassen ihn dort bestätigen.
Unabhängig davon: Wenn mit Ihrer Bestellung etwas nicht stimmt, sprechen Sie uns an. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Mängeln bleiben unberührt.
6. Allergene und Zusatzstoffe
Kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe und Allergene weisen wir gemäß der Lebensmittelinformations-Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung bei jedem Gericht aus. Die Legende finden Sie in der Speisekarte.
In unserer Küche werden sämtliche Allergene verarbeitet. Spuren in einzelnen Gerichten lassen sich daher trotz sorgfältigen Arbeitens nicht vollständig ausschließen. Bei erheblichen Unverträglichkeiten sprechen Sie uns bitte vor der Bestellung an.
7. Tischreservierungen
Eine Reservierung über das Formular ist eine Anfrage. Der Tisch gilt als reserviert, sobald Sie unsere Bestätigung erhalten haben. Reservierte Tische halten wir 20 Minuten frei.
Bitte sagen Sie bis spätestens vier Stunden vor dem Termin ab. Für Gruppen ab zehn Personen bitten wir um Absage bis 48 Stunden vorher; bei kurzfristiger Absage können wir eine Ausfallpauschale von 15 € je Person berechnen. Ihnen bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Veranstaltungen und Catering
Für Veranstaltungen schließen wir einen gesonderten Vertrag mit einer Anzahlung von 25 % des vereinbarten Betrags. Die endgültige Personenzahl teilen Sie uns bitte bis fünf Werktage vor der Veranstaltung mit; sie bildet die Grundlage der Abrechnung.
Bei Absage bis 14 Tage vor der Veranstaltung erstatten wir die Anzahlung vollständig, danach behalten wir sie als pauschalen Schadensersatz ein. Auch hier bleibt Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
9. Gutscheine
Gutscheine sind drei Jahre ab Ende des Ausstellungsjahres gültig, frei übertragbar und nicht in bar auszahlbar. Eine Barauszahlung von Restbeträgen ist ausgeschlossen; der Restwert bleibt auf dem Gutschein bestehen.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.